Rechtsprechung
| LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 88 TV PV DLH, § 89 TV PV DLH
- IWW
TV PV DLH § 88 TV PV DLH § 89
TV PV DLH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersetzung der Zustimmung durch Arbeitsgericht; § 1 AÜG keine Verbotsnorm für verleihenden Arbeitgeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99; AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
Ersetzung der Zustimmung durch Arbeitsgericht - § 1 AÜG keine Verbotsnorm für verleihenden Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 26.10.2011 - 17 BV 550/11
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 51/04
Mitbestimmungsrecht - Einstellung von Drittpersonal
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Einstellung ist die Eingliederung von Personen in den Betrieb zu dem Zweck, gemeinsam mit den dort bereits beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen ( vgl. etwa BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 51/04 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 50, zu B I 1; 23. Juni 2009 - 7 ABR 1/09 - BAGE 135/08, zu II 1 ). - BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09
Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Einstellung ist die Eingliederung von Personen in den Betrieb zu dem Zweck, gemeinsam mit den dort bereits beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen ( vgl. etwa BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 51/04 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 50, zu B I 1; 23. Juni 2009 - 7 ABR 1/09 - BAGE 135/08, zu II 1 ). - BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08
Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des …
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Ein Nachschieben weiterer Widerspruchsgründe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach Ablauf der Wochenfrist nicht möglich ( vgl. etwa BAG 03. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46/158 zu B 2 c, d; 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - BAGE 131/358, zu B 2 bb (2) ).
- LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07
Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur …
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden ( Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a ). - BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Es kommt lediglich darauf an, ob es mit einem ordnungsgemäßem Betriebsablauf zu vereinbaren ist, dass der betroffene Arbeitsplatz unbesetzt bleibt ( BAG 07. November 1977 - 1 ABR 55/75 - AP BetrVG 1972 § 100 Nr. 1, zu III 3 ). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Diese Feststellung habe das Arbeitsgericht automatisch mit der Zurückweisung des Antrags nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG im Tenor zu treffen ( BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60/66, zu B I; zu der dogmatisch zweifelhaft erscheinenden Begründung dieser Rechtsprechung vgl. Matthes DB 1989/1285, 1287 f. ). - BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82
Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Ein Nachschieben weiterer Widerspruchsgründe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach Ablauf der Wochenfrist nicht möglich ( vgl. etwa BAG 03. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46/158 zu B 2 c, d; 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - BAGE 131/358, zu B 2 bb (2) ). - LAG Hessen, 12.02.2008 - 4 TaBV 241/07
Anspruch der Gruppenvertretungen des fliegenden Personals im Lufthansa-Konzern …
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Voraussetzung für die Stattgabe dieses Antrags ist deshalb nach § 259 ZPO eine nach den Umständen gerechtfertigte Besorgnis, dass sich die Arbeitgeberin der rechtzeitigen Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs entziehen könnte ( Hess. LAG 12. Februar 2008 - 4 TaBV 241/07 - AuR 2008/406 L, zu II 2 b ). - LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung …
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Damit handelt es sich bei der Einstellung und der Abordnung um zwei selbstständige personelle Maßnahmen, die mitbestimmungsrechtlich separat zu behandeln sind ( vgl. Hess. LAG 25. September 2012 - 4 TaBV 239/11 - n. v., zu II 1 ). - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Der Arbeitgeber muss die Unterrichtung so ausgestalten, dass die Arbeitnehmervertretung aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der Zustimmungsverweigerungsgründe von § 88 Abs. 5 TV PV vorliegt ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113/109, zu B II 2 b bb (2) ). - BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
- BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
- BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87
Leiharbeitnehmer
- LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 973/11
Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der …
- ArbG Cottbus, 25.04.2012 - 2 BV 8/12
Zustimmungsersetzung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern als Verstoß gegen das AÜG
- ArbG Leipzig, 23.03.2012 - 5 BV 85/11
Einstellung Leiharbeitnehmer: Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat